Hessens Regierung aus Schwarz-Grün ist endgültig am Ende (2025)

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Von: Jutta Rippegather

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Die Wahlperiode ist vorbei, die schwarz-grüne Koalition ebenfalls. Die neue Opposition zeigt die Zähne. Und es gibt Abschiede.

Wiesbaden - Leer. Die gesamte Regierungsbank ist leer am Dienstag, als um 14 Uhr die Plenarsitzung im hessischen Landtag beginnt. Selbst die Protokollantinnen haben sich aus Respekt vor der Gedenkstunde nach hinten zurückgezogen. Sämtliche Augen sind auf die Frau am Rednerpult gerichtet - die israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher.

Offiziell ist dies die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Zum 18. Januar geht ein neues hessisches Landesparlament an den Start. Doch am Vormittag ist durchgesickert, dass wohl mit einer Ehrenrunde zu rechnen ist. Mit einer Sondersitzung in der nächsten Woche, initiiert von der Rechtsaußenpartei AfD, die eine dritte Lesung zu jenem Paket zu beantragen gedenkt, das sich mit Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschäftigt. Ein Vorhaben, das in der vorigen Woche bereits reichlich Staub aufgewirbelt hatte und einen Vorgeschmack darauf lieferte, was für die nächste Legislaturperiode zu erwarten ist. Mit dem die Grünen bewiesen, dass sie nach zehn Jahren geräuschlosen Regierens mit der CDU problemlos umschalten können auf laute Opposition.

Eisige Stimmung nach Polit-Beben: CDU setzt Grüne vor die Tür

Bis zum 18. Januar sind Schwarz und Grün noch offiziell verpartnert. Doch nachdem die CDU sie vor die Tür gesetzt hat, ist das Tuch zerschnitten. Aus Freunden sind Rivalen geworden. Man redet nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander. Wie schnell sich die Stimmung ändern kann.

Es ist ein besonderer Tag, dieser Dienstag, mit dem die 20. Wahlperiode eigentlich enden sollte. Deshalb und wegen der bewegenden Worte der israelischen Generalkonsulin, mit der die Sitzung beginnt. Und weil es für eine ganze Zahl der Männer und Frauen auf den Bänken die letzte Sitzung ist – für lange Zeit oder gar für immer. Etwa für Jörg-Uwe Hahn: Nach knapp 37 Jahren im Landtag hält der FDP-Mann seine letzte Rede. Oder die neun Abgeordneten der Linken und deren Team. Die Fraktion hat bei der Wahl am 8. Oktober die Fünfprozenthürde verpasst, gehört dem neuen Landtag nicht mehr an – erstmals nach 15 Jahren. Der Vorstand habe noch alle Hände voll zu tun, die Fraktion zu liquidieren, sagt Fraktionschef Jan Schalauske.

Al-Wazir und Dorn: Grüne ziehen sich in zweite Reihe zurück

Ohne Linke sinkt die Zahl der Fraktionen im Plenarsaal auf fünf. Fast wären es nur vier gewesen, die FDP hatte noch bis spät in den Wahlabend hinein um ihren Wiedereinzug zittern müssen. Deren Spitzenkandidat Stefan Naas bekommt am Dienstag in Wiesbaden Applaus. Nicht für seine Wahlkampfperformance, sondern zu seinem runden Geburtstag. Er ist 50 Jahre alt geworden. Die FDP-Fraktion ist geschrumpft, so wie die der Grünen, die in den nächsten Tagen ihr Spitzenpersonal neu aufstellen wollen. Theoretisch stünden Tarek Al-Wazir und Angelika Dorn nach dem Verlust ihrer Ministerposten zur Verfügung. Doch die haben beide abgewinkt und wollen nun erst einmal in die zweite Reihe zurücktreten.

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Mit eisiger Miene sitzt am Dienstag der scheidende Vizeministerpräsident Al-Wazir rechts neben dem alten und wohl auch neuen Regierungschef Boris Rhein von der CDU. Am Rednerpult steht Heike Hofmann von der SPD, es geht um den Untersuchungsausschuss zum rassistischen Attentat von Hanau. Auf der Zuschauertribüne halten Angehörige der Opfer Fotos der Getöteten in den Händen. Hofmann dankt ihnen dafür, dass sie den Untersuchungsausschuss begleitet haben. Dessen Arbeit endet mit der Wahlperiode.

Wegen rechter Hetze und Kontakte in militante Naziszene: AfD verwehrt Fraktionsaufnahme

Einpacken kann auch Alexandra Walter, der die AfD wegen rechter Facebook-Kommentare vor fünf Jahren die Aufnahme in die Fraktion verwehrt hatte. Während der Rede der Generalkonsulin plaudert sie im Foyer angeregt mit der Angestellten am Infoschalter. Neben ihr ein Kinderwagen, in ihrem Arm das zweite Baby, das sie während ihrer Tätigkeit als fraktionslose Abgeordnete zur Welt gebracht hat. Am Rednerpult ließ sich Walter so gut wie nie blicken, sie fiel auch nicht durch andere Aktivitäten auf. Dem neuen Landtag wird die blonde Frau nicht angehören, aber ein Nachfolger ist gefunden: In ihre Fußstapfen tritt Sascha Herr, der wegen Kontakten in die militante Naziszene nun nicht in die AfD-Fraktion darf.

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Und wer wechselt am 18. Januar auf die Regierungsbank? Das ist die Frage, die die politischen Beobachterinnen und Beobachter am Dienstag am meisten bewegt. Für die wenigen Ministerposten werden erstaunlich viele Namen gehandelt.

Aber die künftigen Koalitionärinnen und Koalitionäre lächeln und schweigen. Noch feilen sie an dem schwarz-roten Vertrag, nach dem Hessen zukünftig regiert werden soll. Mitte nächster Woche soll die Abmachung der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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